Tarifvertrag hotel und gaststättengewerbe allgemeinverbindlich

Die Arbeitsbeziehungen im HORECA-Sektor zeichnen sich dadurch aus, dass die institutionalisierte Zusammenarbeit – sei es in Form von Tarifverhandlungen oder in Form von Betriebsräten – begrenzt ist. Während fast die Hälfte der Beschäftigten tarifgebunden sind, arbeitet nur eine kleine Minderheit der Arbeitnehmer in Betrieben, in denen ein Betriebsrat niedergelassen ist. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Arbeitsplätze klein sind und die Erwerbsbevölkerung stark fragmentiert ist. Dies macht es für die Gewerkschaft besonders schwierig, eine nachhaltige Präsenz in einer großen Zahl von Betrieben aufzubauen. Der mit Abstand größte Arbeitgeber- und Gewerbeverein ist die DEHOGA, die kleine und mittlere Unternehmen vertritt, von denen sich in den letzten Jahren eine unbekannte, aber vermutlich wachsende Zahl entschieden hat, sich aus den sektoralen Tarifverhandlungen zurückzunehmen. Der sektorale Dialog zwischen den Verhandlungsparteien ist begrenzt und durch deutliche Unterschiede zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in einigen Kernfragen gekennzeichnet, insbesondere bei geringfügigen Teilzeitarbeitsplätzen, niedrigen Löhnen und der Einführung von Mindestlöhnen. Das Nationale Arbeitsgericht schuf das israelische Kollektivarbeitsrecht. Sie entwickelte auch das individuelle Arbeitsrecht und das Sozialversicherungsrecht. Nur wenige Urteile des Obersten Gerichtshofs wurden veröffentlicht, bis 1969, als das Nationale Arbeitsgericht eingerichtet wurde, jedes Jahr einen jährlichen Band veröffentlicht und beginnt, zwei jährliche Bände zu veröffentlichen. Die Arbeitsgerichte haben durch Verhandlungen und Adjuzationen einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Arbeitsbeziehungen und zur Beilegung kollektiver Streitigkeiten geleistet. Ihre wichtigste Rolle besteht darin, einen Streik oder eine Aussperrung zu stoppen und die Parteien an den Verhandlungstisch zurückzugeben, was der Richter durch einen vorübergehenden Kompromiss oder die Erteilen eines Gerichtsbeschlusses erreicht. Die Arbeitsgerichte legen auch Tarifverträge aus und entscheiden über Fälle, in denen es um Arbeitnehmerrechte geht, wenn das Eigentum übertragen, Privatisiert, Massenentlassungen oder die Verletzung der Vereinigungsfreiheit vorliegt. Bei den Systemen, die einen Teilsektor bewirtschaften, ist die Situation etwas anders.

Laut BdS stieg zwischen 2004 und 2008 (neueste Zahlen verfügbar) die Zahl der Lehrstellen weiter an. Der Grund ist laut NGG in der Expansion der Branche und insbesondere in der verstärkten Ausbildungstätigkeit bei McDonalds zu sehen. Zwischen der NGG und den regionalen Organisationen der DEHOGA werden Tarifverträge auf sektoraler Ebene geschlossen. In 10 der 18 regionalen Organisationen der DEHOGA ist ein sogenannter OT-Status erlaubt. Der sogenannte OT-Mitgliedschaftsstatus bedeutet, dass Arbeitgeber Mitglieder der Regionalorganisation deHOGA sein können, ohne eine verbindliche Verpflichtung zu den abgeschlossenen Tarifverträgen zu haben (OT ist das Akronym für Ohne Tarifbindung). In der Gastronomie schließen NGG und BdS sektorale Vereinbarungen auf nationaler Ebene ab. Die amtliche Streikstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet über keine Arbeitskampfmaßnahmen in Hotels und Restaurants in den letzten vier Jahren (2007-2010). Es gibt seltene Fälle von Arbeitskampfmaßnahmen in diesem Sektor, und es gibt Jahre, in denen es überhaupt keine Arbeitskampfmaßnahmen gibt.

Die NGG war nur gelegentlich in eine Reihe von regionalen oder ein-arbeitgeberübergreifenden Streitigkeiten im Hotelsektor verwickelt. Streikaktionen beschränkten sich im Allgemeinen auf Einpaarstunden oder Schichtunterbrechungen. Der Hauptgrund für diese Unterbrechungen waren Sackgassen bei den Lohnverhandlungen. Vor der Gründung des Staates im Jahr 1948 gab es ein gut entwickeltes System der Streitbeilegung auf der Grundlage von Verhandlungen, Mediation und Schiedsverfahren.